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Amt Wachsenburg

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Die Gipfelburg - Veste Wachsenburg
Wirtschaft und Gewerbe - Erfurter Kreuz
Luftaufnahme: Gemeinesport-Zentrum Ichershausen
Luftaufnahme: Gemeindeverwaltung Amt Wachsenburg
Schwimmbad mit Grünanlage und Wasserrutsche

Hier erfahren Sie Aktuelles aus dem Amt Wachsenburg

Antrag auf Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen ab 11.01.2021

Sehr geehrte Eltern und Sorgeberechtigten,

hier finden sie das aktuelle Antragsformular zur Notbetreuung ab 11.01.2021 für unsere Einrichtungen.

Bitte senden Sie den unterzeichneten Antrag per Post an die

Gemeindeverwaltung Amt Wachsenburg
Erfurter Straße 42
99334 Amt Wachsenburg

oder per E-Mail an

info@amt-wachsenburg.de

Vielen Dank im Voraus


Stellenausschreibung Verbandsingenieur

Stellenausschreibung

Im Thüringer Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden wurde festgelegt, dass die Unterhaltung und Pflege der Gewässer zweiter Ordnung im Freistaat Thüringen ab dem 01.01.2020 durch die neu gegründeten Gewässerunterhaltungsverbände (GUV) erfolgt. In unserer Region hat der GUV Gera/Apfelstädt/Obere Ilm zum 01.01.2020 seine Arbeit aufgenommen. Der

Verband hat seinen Dienstsitz in Arnstadt. Der GUV ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

Im Gewässerunterhaltungsverband Gera/Apfelstädt/Obere Ilm

ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als

Verbandsingenieur (m/w/d)
in Vollzeit (40 h/Woche) zu besetzen.

Ihr Aufgabengebiet umfasst:


- Kontrolle der Gewässer mit Festlegung der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen
- Mitwirkung bei der Erstellung und Umsetzung des Gewässerunterhaltungsplanes
- Organisation der Gewässerunterhaltung sowie fachgerechte Betreuung der
wasserwirtschaftlichen Anlagen
- Strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Gewässerunterhaltung
- Mitwirkung bei der Erstellung und Umsetzung von Ausschreibungen, Kalkulationen sowie
Durchführung von Vergaben
- Steuerung der Investitionsplanung und -durchführung
- Vorbereitung und Durchführung von Gewässerschauen
- Betreuung von Fördermittelvorhaben
- Abrechnung und Abnahme von Maßnahmen
- Stellungnahmen zu Maßnahmen Dritter an Gewässern
- Führen eines Geoinformationssystems zur Erfassung wasserwirtschaftlicher Daten
- Zusammenarbeit mit Behörden, Institutionen und Firmen einschließlich der Wahrnehmung
von Ortsterminen
- Verhandlung mit Interessenvertretern an Gewässern
- Kooperation mit den Verbandsmitgliedern

Ihre Qualifikationen und Fähigkeiten:

- erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung in den Fachrichtungen Wasserwirtschaft/
Wasserbau, Garten- und Landschaftsbau, Tiefbau, Landschaftsökologie oder vergleichbare
Qualifikationen
- einschlägige Berufserfahrung in der Gewässerunterhaltung von mindestens 2 Jahren
- Kenntnisse im Umwelt- und Verwaltungsrecht sowie Vergaberecht
- sicherer Umgang mit den aktuellen Kommunikationstechniken, der gängigen Microsoft-
Standardsoftware sowie GIS-Anwendungen
- teamfähig, eigenständige Arbeitsweise, Kommunikationsfähigkeit
Darüber hinaus erwarten wir:
- hohe Belastbarkeit und Flexibilität, Verantwortungsbewusstsein
- Einsatzbereitschaft auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten
- Bereitschaft zur betrieblichen Weiterbildung/Qualifikation
- Führerscheinklasse B

Wir bieten:
- ein verantwortungsvolles Aufgabenspektrum und ein attraktives Arbeitsumfeld, in dem Sie
sich beruflich und persönlich entwickeln können
- eine tarifgerechte Vergütung und verschiedene Sozialleistungen nach TVöD
Beschäftigungsverhältnis und Entgelt richten sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
(TVöD). Sie erhalten einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gemäß § 30 Abs. 3 TVöD gelten die ersten sechs Monate der Beschäftigung als Probezeit.

Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann senden Sie uns Ihre aussagekräftigen Unterlagen
(Lebenslauf, Zeugnisse, Referenzen usw.) bitte bis zum 14.03.2021 per E-Mail an:

eckert@guv13.de oder info@guv13.de

oder schriftlich an folgende Adresse:
Gewässerunterhaltungsverband

Gera/Apfelstädt/Obere Ilm
Feldstraße 23
99334 Amt Wachsenburg / OT Ichtershausen

Schwerbehinderte Bewerber werden bei gleicher Eignung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen besonders berücksichtigt.
Bewerbungskosten werden nicht erstattet. Die schriftlichen Bewerbungsunterlagen verbleiben beim GUV Gera/Apfelstädt/Obere Ilm und werden nur zurückgesandt, wenn den Unterlagen ein
adressierter und ausreichend frankierter Rückumschlag beigefügt ist. Die Unterlagen nicht berücksichtigter Bewerber/-innen werden nach Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens vernichtet.
Ihre Datenschutzrechte ergeben sich aus der DSGVO und dem Thüringer

Datenschutzgesetz. Personenbezogene Daten werden ausschließlich für das Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren verwendet, für die Dauer des Verfahrens gespeichert und nach dessen Abschluss gelöscht.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Eckert-Schiemenz gern zur Verfügung. Tel.: 0151 29170 748

Tim Eckert-Schiemenz
Geschäftsführer

Stellenausschreibung

Achtung neue Verteilung des Amtsblattes

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ab Januar wird in diesem Jahr das Amtsblatt mit der Deutschen Post verteilt.

Wir bitten dies zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeindeverwaltung Amt Wachsenburg

Weiterhin können Sie das Amtsblatt auch auf unserer Internetseite unter

www.amt-wachsenburg.de (oben rechts direkt auf der Startseite befindet sich ein Button), online sofort ab Erscheinungstermin einsehen.

Die nächsten Termine sind wie folgt:

Redaktionsschluss                        Erscheinungstermin

Do 07.01.2021                             Do. 21.01.2021
Mi  27.01.2021                             Do. 11.02.2021
Mi  24.02.2021                             Do. 11.03.2021
Mi . 24.03.2021                            Do. 08.04.2021
Mi . 21.04.2021                            Do. 06.05.2021
Mi.  26.05.2021                            Do. 10.06.2021
Mi.  23.06.2021                            Do. 08.07.2021
Mi . 21.07.2021                            Do. 05.08.2021
Mi.  25.08.2021                            Do. 09.09.2021
Mi.  22.09.2021                            Do. 07.10.2021
Mi.  27.10.2021                            Do. 11.11.2021
Mi.  24.11.2021                            Do. 09.12.2021


Bekämpfung der Geflügelpest

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Ilm-Kreises folgende

Allgemeinverfügung

1. Es wird für alle Bestände mit gehaltenen Vögeln

a) in den in der Anlage 1 ausgewiesenen ornithologischen Risikogebieten (rund um das Ilmenauer Teichgebiet) und

b) in geflügeldichten Gebieten laut Anlage 2 ( Sperrbezirkradius "Landgeflügel Spindler GmbH", 99310 Arnstadt OT Rudisleben) und

c) im Amt Wachsenburg, OT Sülzenbrücken (Sperrbezirkradius "Thüringer 3Burgen-Ei GmbH", 99869 Drei Gleichen / Wandersleben)

die Aufstallung zur Haltung in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung (Voliere,etc.) die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung (Maschenweite < 25mm bestehen muss, angeordnet.

Abweichend davon ist es in schlechten Wetterlagen (Windstärke > 3, anhaltender Niederschlag) zulässig, dass als Abdeckung nach oben Netze oder Gitter verwendet werden dürfen, sofern sie eine Maschenweite von nicht mehr als 25 mm aufweisen.

2. Alle Geflügelhalter im Ilm-Kreis, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Ilm-Kreises anzuzeigen.

3. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. und 2. des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

4. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf Weiteres.

5. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

6. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Landrätin
Petra Enders

11.01.2021

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest

Mitteilungen des Einwohnermeldeamtes

Kurzinformationen zum Termin beim Einwohnermeldeamt:

Damit für Sie keine Wartezeiten entstehen und der Publikumsverkehr auf ein Minimum reduziert werden kann, erfolgt eine Bearbeitung ihres Anliegens ausschließlich mit vorheriger Terminvergabe.

Terminvergabe erfolgt unter folgenden Rufnummern:

03628 - 911 203

03628 - 911 217

Folgende Unterlagen sind zum Termin mitzubringen:

Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung

Pflicht zur Anmeldung:
Besteht innerhalb von zwei Wochen nach Zuzug

Pflicht zur Abmeldung:
Besteht, wenn keine neue Wohnung im Inland bezogen wird. Eine Nebenwohnung wird bei der Hauptwohnsitzbehörde aufgegeben.

Verfahrensweise:
- Persönliches Erscheinen unter Vorlage des eigenen Personalausweises / Pass
- mitziehende Familienangehörige können unter Vorlage von Dokumenten mit angemeldet werden. (Vollmacht)
- Vorlage einer Wohngeberbestätigung vom Vermieter / Eigentümer
Bei Eigentum: Nachweis über Eigentümerschaft (z.Bsp. Grundbuchauszug, Erteilung Hausnummer)

Hinweis zu An- und Ummeldung minderjähriger Kinder

Grundsätzlich ist die Hauptwohnung eines minderjährigen Kindes die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten (§ 22 ABs. 2BMG). Personenberechtigter ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des BGB die Personensorge zusteht.

Wenn nur ein sorgeberechtigtes Elternteil die minderjährigen Kinder an- und ummeldet, werden folgende Unterlagen benötigt:

-Geburtsurkunde des Kindes im Original, Kinderpass, Personalausweis
-Einverständniserklärung des anderen Elternteils
- der Einverständniserklärung ist die Kopie des Personalausweises / Reisepass beizufügen
- Sorgerechtsbescheinigung bei unverheirateten Eltern
- bei alleiniger Sorge Negativattest des Jugendamtes
- Wohngeberbescheinigung

Falls das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur einem Sorgeberechtigten übertragen wurde, bringen Sie bitte noch folgende Unterlagen mit:

- Sorgerechtsbeschluss / Scheidungsurteil

Wohngeberbescheinigung Zustimmungserklärung Ummeldung

Beantragung Personalausweis / Reisepass

Ausfertigung eines Personalausweises

Ausweispflicht ab dem 16. Lebensjahr!

Gebühr: 22,80 € bis zum 24. Lebensjahr
             37,00€ ab dem 24. Lebensjahr
vorläufiger Personalausweis 10,00 € 3 MOnate gültig

Gebühr ist in bar vor Ort zu bezahlen.

Gültigkeit: 6 Jahre bei Antragstellung vor dem 24. Lebensjahr
                10 Jahre bei Antragstellung ab dem 24. Lebensjahr

Benötigte Unterlagen:

- persönliches Erscheinen bei Antragstellung

- alter Personalausweis oder Reisepass
- sollte keines dieser Dokumente vorhanden sein, Geburts- oder Heiratsurkunde
- 1 biometrisches Passbild (3,5 x 4,5cm)
- bei Minderjährigen unter 16 Jahren wird die Zustimmungserklärung von den sorgeberechtigten Eltern benötigt

Die Abholung des Personalausweises kann durch eine bevollmächtigte Person erfolgen

Antragstellung Kinderreisepass

Gebühr: 13,00 € bei Ausstellung
              6,00 € für Verlängerung

Gebühr ist in bar vor Ort zu bezahlen.

Gültigkeit: 1 Jahr

Benötigte Unterlagen:

- persönliches Erscheinen bei Antragstellung
- Kind muss ab dem 10. Lebensjahr bei Antragstellung mit vorsprechen (Unterschrift)

- Personalausweis oder Reisepass eines sorgeberechtigten antragstellenden Elternteils
- sollte keines dieser Dokumente vorhanden sein, Geburts- oder Heiratsurkunde
- Geburtsurkunde des Kindes (Original)
- 1 biometrisches Passbild (3,5 x 4,5cm)
- Nachweis des Sorgerechtes bei nicht miteinander verheirateten Eltern
- schriftliche Zustimmung des nicht vorsprechenden sorgeberechtigten Elternteils
- bei alleiniger Sorge Negativattest vom Jugendamt

Die Abholung des Personalausweises kann durch eine bevollmächtigte Person erfolgen

Reisepass

Gebühr: 37,50 € bis zum 24. Lebensjahr
              60,00 € ab dem 24. Lebensjahr

Gebühr ist in bar vor Ort zu bezahlen.

Gültigkeit: 6 Jahre bei Antragstellung vor dem 24. Lebensjahr
                10 Jahre bei Antragstellung ab dem 24. Lebensjahr

Benötigte Unterlagen:

- persönliches Erscheinen bei Antragstellung

- alter Personalausweis oder Reisepass
- sollte keines dieser Dokumente vorhanden sein, Geburts- oder Heiratsurkunde
- 1 biometrisches Passbild (3,5 x 4,5cm)
- bei Minderjährigen unter 16 Jahren wird die Zustimmungserklärung von den sorgeberechtigten Eltern benötigt

Die Abholung des Personalausweises kann durch eine bevollmächtigte Person erfolgen

Vollmacht Zustimmungserklärung Pass

Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

Vom 9. Januar 2021

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 10. Januar 2021 gewährleistet.

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

Artikel 1

Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) wird wie folgt geändert:

1.  Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Für weitergehende Anordnungen nach Satz 1 ist in den Fällen der §§ 6a und 6b die vorherige Zustimmung der obersten Gesundheitsbehörde einzuholen.“

2. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt:

„Damit verbunden ist ein dringender Appell an die Thüringer Wirtschaft, auf alle betrieblichen Aktivitäten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind und dort wo es möglich ist, mit Instrumenten wie Betriebsrevisionen oder dem Vorziehen von Betriebsurlaub sowie der Gewährung der Tätigkeiten in Heimarbeit oder mobilem Arbeiten, die Pandemiebewältigung zu unterstützen.“

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der gemeinsame Aufenthalt ist nur gestattet

1.    mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie

2.    zusätzlich einer haushaltsfremden Person.“

b)  Absatz 1a wird aufgehoben.

c)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird die Angabe „Die Absätze 1 und 1a gelten“ durch die Angabe „Absatz 1 gilt“ ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Verweisung „§ 8 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „den §§ 6a bis 6b dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ ersetzt.

4. § 3b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)  In Satz 1 Nr. 7 wird die Verweisung „§ 10 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 3“ durch die Verweisung „§ 10a Abs. 2“ ersetzt.

bb)  Satz 2 wird aufgehoben.

c)  In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Landkreis oder der“ durch die Worte „örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer“ ersetzt.

5. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt:

§ 3c Mobilitätsbeschränkungen

Jede Person ist angehalten, Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung oder individuellen sportlichen Betätigung dienen, innerhalb einer Entfernung von nicht mehr als 15 km vom Wohnort zu erledigen.“

6. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4.   in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern

a)  der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen sich nicht mehr als fünf Personen in einem Raum gemeinsam aufhalten oder

b)  die Art der Tätigkeit die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt,“

7. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Veranstaltungen und Zusammenkünfte insbesondere nach § 7 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind untersagt. § 3 bleibt unberührt.“

8.  § 6a erhält folgende Fassung:

㤠6a Infektionsschutz bei Versammlungen

(1)   Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen sind grundsätzlich zulässig.

(2)   Bei Versammlungen nach Absatz 1

  1. muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern oder Dritten durchgängig gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden,
  2. hat jeder Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden, ausgenommen die Versammlungsleitung jeweils während ihrer Durchsagen und der jeweilige Redner während seines Redebeitrags,
  3. ist die Ansteckungsgefahr auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß zu beschränken, insbesondere indem

    a) Versammlungen unter freiem Himmel jeweils ortsfest und mit nicht mehr als 1 000 Teilnehmern und

    b) Versammlungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 100 Teilnehmern stattfinden dürfen.

Der Anmelder oder die anzeigende und verantwortliche Person einer Versammlung unter freiem Himmel muss das Infektionsschutzkonzept nach § 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegen. Der Anmelder oder die anzeigende Person nach § 8 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO muss dafür sorgen, dass die Infektionsschutzregeln nach Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden.

(3)   Abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 geregelten Teilnehmerhöchstzahl verringert sich bei einer Überschreitung des jeweils maßgeblichen Inzidenzwertes innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die zulässige Teilnehmerhöchstzahl jeweils

1.    ab 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner

a) bei Versammlungen unter freiem Himmel auf 200 Personen und

b) bei Versammlungen in geschlossenen Räumen auf 50 Personen,

2.    ab 300 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auf 25 Personen;

Für die Ermittlung des Inzidenzwertes gilt § 3b Abs. 3 Satz 2 entsprechend; die nach § 2 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde gibt bei entsprechender Überschreitung der vorbezeichneten Infektionszahlen die dann jeweils geltenden Teilnehmerbegrenzungen ortsüblich bekannt.

(4)   In den Fällen der Absätze 1 bis 3 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(5)   Unberührt bleiben die versammlungsrechtlichen Befugnisse der nach § 15 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 15. April 2008 (GVBl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden zum Erlass der erforderlichen Auflagen und Verbote, insbesondere nach den §§ 5, 13 und 15 des Versammlungsgesetzes.“ 

9. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

㤠6b Versammlungen von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organen

(1)   Politische Parteien im Sinne des Artikels Artikel 21 des Grundgesetzes und § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung von 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe sind angehalten, ihre Versammlungen unter Anwendung der Verfahrensweisen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschaft-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 -570-) in der jeweils geltenden Fassung ohne oder mit einer reduzierten Teilnehmerzahl von am Versammlungsort anwesenden Parteimitgliedern durchzuführen.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für Versammlungen von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organen die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 und 3 dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO. Ausgenommen sind Sitzungen und Versammlungen, die der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften dienen, insbesondere Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen.

(3)   Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes und des Parteiengesetzes bleiben unberührt.“

10.       § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe kontakt- und bargeldlos außerhalb der Geschäftsräume erfolgt. Von der Schließung nach Satz 1 sind ausgenommen:

  1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen- und Supermärkte sowie Hofläden,
  2. Reformhäuser,
  3. Drogerien,
  4. Sanitätshäuser,
  5. Optiker und Hörgeräteakustiker,
  6. Banken und Sparkassen,
  7. Apotheken,
  8. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
  9. Wäschereien und Reinigungen,
  10. Tankstellen, Kfz-Handel, Kfz-Teile- und Fahrradverkaufsläden,
  11. Tabak-, E-Zigaretten- und Zeitungsverkaufsstellen,
  12. Tierbedarf,
  13. Babyfachmärkte,
  14. Brennstoffhandel sowie
  15. der Fernabsatzhandel und der Großhandel.“

11. Die §§ 9a und 9b erhalten folgende Fassung:

㤠9a Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflege, der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

(1)   Besucher in Einrichtungen der Pflege, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, FFP2-Schutzmasken oder gleichwertige Masken zu verwenden.

(2)   Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ist in stationären Einrichtungen der Altenpflege, insbesondere in Altenheimen oder Seniorenresidenzen, sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz jeweils täglich nur ein zu registrierender Besucher je Bewohner gestattet. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige stationäre Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist je Bewohner jeweils täglich nur ein fest zu registrierender Besucher gestattet; der Besucher darf nicht wechseln.

(3)   Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2.ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO darf Besuchern in Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Tests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels PoC-Antigen-Tests steht ein negativer PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und auf Verlangen des Besuchers eine Testung bei diesem vorzunehmen.

(4)   Die Beschäftigten in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich zweimal pro Woche auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie die sonstigen Angebote der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und eine Testung der Beschäftigten nach Satz 1 vorzunehmen.

(5)   Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind zu schließen und geschlossen zu halten; ausgenommen von der Schließung nach Satz 1 sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbstständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.

 § 9b Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1)   Außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform sowie für den Publikumsverkehr zu schließen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung Lehrgänge und Maßnahmen der beruflichen Bildung in Präsenzform durchführen, soweit diese in der beruflichen Ausbildung und Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zur Sicherstellung der Berufsausbildung im Rahmen laufender Ausbildungsverträge und zur Vorbereitung und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen notwendig sind. In der beruflichen Fort- und Weiterbildung mit anerkanntem Abschluss und für Sach- und Fachkundeprüfungen aufgrund staatlicher Anforderungen für die Berufsausübung gilt Satz 1 entsprechend für Lehrgänge und Maßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden Prüfungen. Die zur Durchführung der Lehrgänge und Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.“

12. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Beherbergungsbetrieb“ das Komma und die Worte „Kindertagesbetreuung, Schulen“ gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung werden nach dem Wort „geschlossen“ die Worte „zu halten“ eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen und nach dem Komma am Ende das Wort „und“ angefügt.

cc) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

dd) Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.

c) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.

13. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

„§ 10a Kindertagesbetreuung, Schulen

(1)   Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 bleiben geschlossen:

1.    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie

2.    die staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.

Die Schließungen nach Satz 1 Nr. 2 gelten nicht für

1.    Schüler der Abschlussklassen einschließlich Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen, sowie

2.    für den im Rahmen des Trainingsbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 notwendigen Betrieb der Internate.

(2)   Für Kinder in Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 und aller Klassenstufen der Förderschulzentren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rahmen der personellen und räumlichen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtungen im gesamten Zeitraum der Schließung nach Absatz 1 eine tägliche Notbetreuung offen.

(3)   Abweichend von § 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Notbetreuung nach Absatz 2 landeseinheitlich geregelt. Eine Notbetreuung nach Absatz 2 wird angeboten, wenn diese aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls geboten ist. Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter

  1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
  2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
  3. zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal

a)  in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder

b)  in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen

aa)  Gesundheitsversorgung und Pflege,

bb)  Bildung und Erziehung,

cc)  Kinder- und Jugendhilfe,

dd)  Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

ee)  Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

ff)    Informationstechnik und Telekommunikation,

gg)  Medien,

hh)  Transport und Verkehr,

ii)    Banken und Finanzwesen oder

jj)    Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

gehört.

Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht.

(4)   Ob die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 vorliegen, obliegt der am Kindeswohl orientierten, fachlichen Einschätzung der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 oder des Jugendamts. Als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn; ein Formblatt für diese Bescheinigung und eine nähere Beschreibung der Bereiche von erheblichem öffentlichen Interesse werden von dem für Bildung zuständigen Ministerium auf seiner Internetseite sowie unter auf der Internetseite www.thueringen.de zur Verfügung gestellt.


Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 und 4 sind gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 formlos glaubhaft zu machen.

(5)   Die Notbetreuung erfolgt unter Wahrung der vom für Bildung zuständigen Ministerium festgelegten Infektionsschutzmaßnahmen in den Hygieneplänen; insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe, allein dieser Gruppe zugeordnete pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum. Von der Höchstzahl der Kinder in einer Gruppe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO kann abgewichen werden.

(6)   In dem Fall von mindestens einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion in einer Einrichtung nach Absatz 2 findet für diese Einrichtung § 8 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung.“

14. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1.   entgegen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen im öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
  2.   entgegen § 3a Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt oder konsumiert,
  3.   entgegen § 3b die Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt,
  4.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,
  5.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,
  6.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person seinen Beherbergungsbetrieb nicht schließt,
  7.   entgegen § 4 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,
  8.  entgegen § 4 Abs. 4 als verantwortliche Person touristische Reisebusdienstleistungen anbietet oder erbringt,
  9.  entgegen § 5 Abs. 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO glaubhaft gemacht ist, 
  10. entgegen § 6 Abs. 1 als verantwortliche Person untersagte Veranstaltungen und Zusammenkünfte durchführt,
  11. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person zu schließende Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote nicht schließt, betreibt, durchführt, anbietet oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,
  12. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,
  13. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, nicht jeden Körperkontakt mit anderen Teilnehmern oder Dritten vermeidet,
  14. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Verordnung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zugelassen ist,
  15. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als Anmelder und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen unter freiem Himmel als Aufzug oder mit mehr als 1 000 Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,
  16. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als anzeigende und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Teilnehmern oder mit mehr als den angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,
  17. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, als Anmelder oder Veranstalter und verantwortliche Person bei einer Versammlung unter freiem Himmel das erforderliche Infektionsschutzkonzept nicht mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt,
  18. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, als Anmelder, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden,
  19. entgegen § 6a Abs. 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als Anmelder oder als anzeigende und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach Absatz 3 zugelassenen Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten, angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 Satz 2 vorliegt,
  20. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, betreibt oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
  21. entgegen § 8 Abs. 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit vorliegt,
  22. entgegen § 8 Abs. 2 als verantwortliche Person ein Geschäft des Einzelhandels oder eine andere wirtschaftliche Betätigung, die in § 8 Abs. 2 bezeichnet ist, nicht schließt, nicht beendet, betreibt oder wiedereröffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, vorliegt,
  23. entgegen § 8 Abs. 4 und 5 als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass sich nicht mehr als die aufgrund der Verkaufsfläche höchstens zulässige Kundenzahl in den Geschäfts- und Betriebsräumen aufhält,
  24. entgegen § 9a Abs. 1 als Besucher nicht die vorgeschriebenen Schutzmasken verwendet,
  25. entgegen § 9a Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher nicht die Besuchsregelungen beachtet,
  26. entgegen § 9a Abs. 4 als verantwortliche Person einer Einrichtung der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie die sonstigen Angebote der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht zweimal wöchentliche Tests der Beschäftigten der Einrichtung durchführt oder als Beschäftigter nicht an sich vornehmen lässt,
  27. entgegen § 9b Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenzunterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
  28. entgegen § 10 Abs. 1 als verantwortliche Person Schullandheime nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltungen und den Publikumsverkehr sowie Einrichtungen für Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt,
  29. entgegen § 11 Abs. 1 untersagten Freizeitsport durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
  30. entgegen § 11 Abs. 1 als verantwortliche Person organisierten Sportbetrieb durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 3 vorliegt,
  31. entgegen § 11 Abs. 4 als verantwortliche Person Sportveranstaltungen mit Zuschauern durchführt.“

15. § 14 wird aufgehoben.

16.  Die bisherigen §§ 15 und 16 werden die §§ 14 und 15.

17. Der bisherige § 17 wird § 16 und das Datum „10. Januar 2021“ wird durch das Datum „31. Januar 2021“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

In § 19 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, wird das Datum „10. Januar 2021" durch das Datum „31. Januar 2021" ersetzt.

Artikel 3

Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

Die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)  In Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „Risikogebiet nach Absatz 4“ durch die Angabe „Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingestuften Gebiet (Risikogebiet)“ ersetzt.

bb)  Folgende Sätze werden angefügt:

„Bis zu einer bundesrechtlichen Regelung sind die von Satz 1 erfassten Personen hiernach ferner verpflichtet, sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und müssen das auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegende Testergebnis nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen können. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen. Die Person muss das Testergebnis nach Satz 3 mindestens zehn Tage nach ihrer Einreise aufbewahren.“

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „nach Absatz 1 Satz 1“ durch die Verweisung „nach Absatz 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)  In Nummer 1 wird die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

bb)  In der Einleitung der Nummer 2 wird die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

cc)  In Nummer 3 Halbsatz 1 Buchst. a und b wird jeweils die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 

aa)  In Nummer 4 wird die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3 Halbsatz 1“ ersetzt und die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

bb)  In Nummer 6 wird in der Einleitung des Satzes 1 die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Folgende neue Nummer 3 wird eingefügt:

„3.   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3 das Testergebnis nicht vorlegen kann,“

b) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.

c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und erhält folgende Fassung:

„6.   entgegen § 2 Abs. 6 Satz 2 oder § 3 Abs. 5 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht.“

4. In § 10 wird das Datum „10. Januar 2021“ durch das Datum „31. Januar 2021“ ersetzt.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2021 in Kraft.

 

Erfurt, den 09.01.2021

 

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
 

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
In Vertretung
Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

ThürSars-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung vom 14.12.2020 2. Thüringer Verordnung-KiJuSsp vom 19.08.2020 2 ThürSARS-CoV-2.lfsGrund VO

alle Schulen und Kindergärten in Thüringen wechseln ab dem 1. Dezember 2020 in den „eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz“ (Stufe GELB).

Liebe Familien und abholberechtigten Personen des Kindergartens „Pfiffikus“,
alle Schulen und Kindergärten in Thüringen wechseln ab dem 1. Dezember 2020 in
den „eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz“ (Stufe GELB).
Das bedeutet, ab dem 01. Dezember 2020 gelten folgende Maßnahmen:
 Öffnungszeiten
Die Einrichtung öffnet täglich von 07:00 – 15:00 Uhr
 Gruppeneinteilung
Die Betreuung findet in den gewohnten festen Gruppen mit festem Personal statt.
 Betretungsverbot der Kindergartengebäude
Bitte nutzen Sie zum Bringen und Holen ihres Kindes die zugewiesenen Eingänge
ihrer festgelegten Gruppe. Die Eingänge sind ausgeschildert.
 Mund-Nasen-Bedeckung
Weiterhin gilt, dass beim Aufenthalt auf dem Kita-Gelände ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist!
Bitte helfen Sie uns und halten Sie auch außerhalb des Kindergartens die
Abstandsregeln (entsprechend der Gruppeneinteilung) sowie andere bewährte
Maßnahmen zum Infektionsschutz (Mundschutz, Händehygiene) ein!
Mit freundlichen Grüßen
Susann Bösel
Leiterin der Kita „Pfiffikus“
Elterninformation-KiTa Hygieneplan Elternbeirat-Information

Neue Regelungen in den KiTas Amt Wachsenburg - Elternerklärung

Laut der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp) vom 12.08.2020

ist von den Eltern eine Erklärung zum Gesundheitszustand und der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen auszufüllen.

Diese Erklärung muss jeweils zu den Stichtagen 15. September 2020 und 15. Januar 2021 erneut abgegeben werden und ist Voraussetzung für die Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung.

Einrichtungsfremde Personen haben ebenfalls eine Erklärung zum Gesundheitszustand und der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen auszufüllen.

Formulare vorab zum Ausfüllen zur Erklärung des Gesundheitszustandes sowie der Kenntnisnahme der Belehrung.

Bitte ausdrucken und ausgefüllt mitbringen. Dies erspart unnötige Wartezeiten.

Vielen Dank im Voraus.

Elternerklärung Erklärung Einrichtungsfremder Personen

Keine Vermietung und Verpachtung von gemeindlichen Objekten

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gemäß der Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS -Covid 19 bleiben weiterhin die gemeindlichen Objekte geschlossen, um eine weitere Verbreitung des Viruses zu unterbinden.

Eine Vermietung und Verpachtung ist bis auf weiteres nicht möglich.

Wir bitten um Verständnis.

Gemeindeverwaltung Amt Wachsenburg


Nachbarschaftshilfe in den Ortsteilen des Amt Wachsenburg

In dieser momentanen schwierigen Situation, haben die Ortsteilbürgermeister einen Bürgerservice in ihren Ortsteilen ins Leben gerufen.

Es haben sich Freiwillige gemeldet, die für die Bewohner dringende Wege erledigen können. Wie Einkäufe von Lebensmittel, Beschaffung von Rezepten bei Ärzten, Apotheken und Postwege.

Dieses Hilfsangebot richtet sich vorallem an die Älteren und Risikogruppen und an diejenigen die das Haus nicht verlassen können und auf andere Hilfe angewiesen sind.

Wenn Sie das Hilfsangebot annehmen möchten, wenden Sie sich bitte an ihren Ortsteilbürgermeister.

Sie könne sich täglich in der Zeit zwischen 8 - 20 Uhr melden.

Bitte zögern Sie nicht und nutzen Sie das Angebot.

Wir wünschen Ihnen Gesundheit in dieser außergewöhlichen Zeit.

Ichtershausen:             Matthias Eschrich, 0175/3754404, otbm-ichtershausen@gmx.de

Eischleben:                   Rüdiger Schmitt, 0151/10773438, ruediger.schmitt48@gmx.de

Thörey:                        Lutz Rolapp,                0172/2864952, lutz-rolapp@t-online.de

Rehestädt:                   Uwe Güttich, 0173/3782124, uwe.guettich@ahg-erfurt.de

Kirchheim, Werningsleben, Bechstedt-Wagd:   Hans-Jürgen Langer, 0157/58252471, buergermeister-langer@t-online.de

Rockhausen:                Uwe Zschetzsche, 0173/9089624, uwe@zschetzsche.de

Sülzenbrücken:            Reymond Armster, 0171/7985463, reymondarmster@web.de

Haarhausen:                Hans Ullrich, 0172/3478053, hans.ullrich1949@outlook.de

Holzhausen:                Matthias Thüsing, 0172/7999331, Matthias.Thuesing@t-online.de

Bittstädt:                    Sebastian Schiffer, 0176/31086615, sebastian.schiffer@freie-wachsenburger.de

Röhrensee:                 Doreen Lattermann, 0176/53770176, tlattermann@freenet.de


Angeordnete Schließung der Verwaltung und des Bauhofes für Besucherverkehr

Erreichbarkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle stehen vor einer einmaligen Situation. Die Bundesregierung, die Landesregierung, der Landkreis und die Gemeinden sind gezwungen Maßnahmen umzusetzen, die die Freiheit eines jeden Einzelnen einschränken. Diese Maßnahmen dienen jedoch dem legitimen Zweck den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Darüber hinaus hat jeder Arbeitgeber den Schutz seiner Beschäftigten im Rahmen der Fürsorgepflicht zu gewährleisten.

Daher habe ich folgendes entschieden.

Ab sofort wird die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Amt Wachsenburg für den regulären Besucherverkehr geschlossen. Ausnahmen sind für den Bereich der Friedhofsverwaltung und des Einwohnermeldeamtes in dringenden Fällen nach vorheriger telefonischer Absprache möglich.

Sie können Ihre Anliegen grundsätzlich schriftlich unter folgender Anschrift einreichen:

 

Gemeinde Amt Wachsenburg

Erfurter Straße 42

99334 Amt Wachsenburg

 

Als zentrale E-Mail-Adresse existiert die 

info@amt-wachsenburg.de

Die Ämter und Sachgebiete erreichen Sie weiterhin telefonisch unter folgenden Rufnummern:

Sekretariat der Gemeindeverwaltung                                 03628-9110

Ordnungsverwaltung                                                            03628-911222 oder 911223

Einwohnermeldeamt/Standesamt                                        03628-911217

Sachgebiet Hoch-/Tiefbau                                                    03628-911230 oder 911232

Sachgebiet Flächen- und Gebäudemanagement                03628-911233

Sachgebiet Soziales/Kultur/Sport                                        03628-911210 oder 911204

Kämmerei                                                                              03628-911235 oder 911239

Kindertagesstätten- und Friedhofsverwaltung                  03628-911238

Steueramt                                                                               03628-911237

Kasse                                                                                      03628-911236

Bauhof                                                                                   03628-589031

 

Darüber hinaus bleibt die Bibliothek der Gemeinde bis auf Weiteres geschlossen.

Ebenso werden alle öffentlichen Einrichtungen (Dorfgemeinschaftshäuser, Gemeindesäle, Sportanlagen, Kegelbahnen) für eine weitere Nutzung gesperrt.    

Ich bitte Sie für diese Entscheidungen um Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen

Möller

Bürgermeister


Zukunftswerkstatt Tourismus

Wohin soll die Reise im Amt Wachsenburg gehen ?

Die Region des Amtes Wachsenburg hat eine wichtige Bedeutung in der Tourismuslandschaft Thüringens.

Aufgrund unserer wunderbaren Natur, historischer Sehenswürdigkeiten und der vielfältigsten Angebote privater und öffentlicher Anbieter können wir unseren Anwohnern und Gästen ein unglaublich breites und attraktives Angebot für Erholung und Erlebnis bieten.

Nur sind wir nicht so bekannt, so gut organisiert und unterstützt, wie es wünschenswert wäre.

Wir müssen unsere Schätze pflegen, entwickeln und ins rechte Licht zu rücken, um zukunftsfähig, lebens- und liebenswert zu sein.

Deshalb wurde die  „Tourismuswerkstatt Amt Wachsenburg“ gegründet und wir möchten uns dafür einsetzen.

Die Tourismuswerkstatt hat sich bereits Gedanken gemacht zur Zielsetzung, Marketing, Partnern.
Es sollten alle Interessengruppen eingebunden werden, um Kräfte zu bündeln, auf Vorhandenes zuzugreifen und Neues zu entwickeln. Nur gemeinsam können wir den Bekanntheitsgrad für unser Amt Wachsenburg und somit die touristische Entwicklung unserer Region stärken.

Unsere Fragen an Sie:

  • Was ist Ihre Vorstellung von der regionalen/touristischen Entwicklung unserer Gemeinde/Region?
  • Wo und wie wollen Sie in der touristischen Vermarktung vertreten sein?
  • Haben Sie Interesse an einer Mitarbeit, an der Entwicklung des Konzeptes sowie an der konkreten Umsetzung?
  • Haben Sie vorhandenes Material, das Sie uns zur Verfügung stellen können?

 

Für eine Kontaktaufnahme stehen wir gern zur Verfügung.

Jeanin Brandt Gudrun Münnich

Gastgeberin

HOLTZHAUS, Holzhausen

info@cafe-holtzhaus.de

01520 / 38 78 670

Gastgeberin

Landgasthof & KRONE, Eischleben

info@krone-thueringen.de

03628 58888-0


Dorferneuerung und Dorfentwicklung der Region Holzhausen, Röhrensee und Bittstädt

Planungskonzept

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Ortspläne

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